Das neue Qualifizierungsgeld – Ein Gewinn für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Das Qualifizierungsgeld soll seit dem 1. April für Arbeitnehmer die Möglichkeit schaffen einem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu entgehen, indem sie die Möglichkeit erhalten eine Weiterbildungsmaßnahme unter erleichterten finanziellen Bedingungen für das Unternehmen durchzuführen. Ein Strukturwandel im Unternehmen kann unter Umständen den Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringen.
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Systeme müssen umgestellt werden – Die E-Rechnungspflicht kommt

Spätestens ab dem 01.01.2027 müssen für im Inland steuerpflichtige Umsätze zwischen inländischen Unternehmen grundsätzlich elektronische Rechnungen verwendet werden. Aus steuerlicher Sicht droht insbesondere eine Verwehrung des Vorsteuerabzugs. Unternehmen könnten die auf der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht erstattet bekommen, wenn sie wegen der mangelnden Umsetzung der E-Rechnungspflicht keine ordnungsgemäßen Rechnungen vorlegen können.
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Energiepreispauschale nachträglich geltend machen?

Die Energiepreispauschale sollte im Jahr 2022 Bürger von der dynamischen Energiepreisentwicklung entlasten. Da es keine Möglichkeit gab, das Geld direkt an die Bürger auszuzahlen, erfolgte dies bei Angestellten über den Arbeitgeber. Selbstständige erhielten die Pauschale, indem die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer im September 2022 gemindert wurden.
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Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG fallen unter die Werbungskosten Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Kosten für eine Zweitwohnung mindern also die Steuerlast. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können diese allerdings nur bis zu 1.000 Euro im Monat angesetzt werden.
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Buchwertübertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG regelt die steuerneutrale Buchwertfortführung bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes. Was sie nicht explizit regelt, ist hingegen eine Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften. Zur Folge hatte das bislang, dass eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen den Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften nicht steuerneutral zum Buchwert möglich war. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 28.11.2023 (Az. 2 BvL 8/13)) entschied nun, dass diese Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetztes (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Gleichzeitig verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu treffen. Bis eine solche in Kraft tritt, bleibt § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift mit Wirkung für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 auch gilt, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Personengesellschaft übertragen wird. Die Entscheidung hat damit erhebliche Auswirkungen für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle. Auch eine (ausnahmsweise) Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft bei Altfällen ist zumindest denkbar. Betreffende Sachverhalte sollten geprüft und die weitere Entwicklung im Auge behalten werden! Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie gerne!
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FH schafft Klarheit zur Besteuerung von Mitarbeiter- und Managementbeteiligungen

Mitarbeiter- und Managementbeteiligungsprogramme erfreuen sich bei Unternehmen weiterhin großer Beliebtheit. Die steuerliche Behandlung eines Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung war allerdings bislang mit Unsicherheiten verbunden. Finanzämter behandelten die Veräußerungserlöse teils als vollständig steuerpflichtigen Arbeitslohn - mit einer Besteuerung von bis zu 45 Prozent! Dieser steuerlichen Einordnung schiebt der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v.14.12.2023 (VI R 1/21)) nun erneut einen Riegel vor und bestätigt seine bisherige Rechtsprechung: Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Damit führt die Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung zu marktüblichen Konditionen grundsätzlich nicht zu Einkünften aus Arbeitslohn. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann allerdings vorliegen, wenn der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Mitarbeiterbeteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten marktunüblichen Überpreis erzielt hat. Das jüngst veröffentlichte Urteil des BFH führt damit nicht nur zu mehr Rechtsicherheit. Das Urteil hat außerdem eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, insbesondere für Führungskräfte mit Managementbeteiligungen. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie gerne!
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Fonds-Investoren aufgepasst: 2024 wird wieder die Vorabpauschale erhoben

So mancher Fondssparer mag dieser Tage überrascht auf sein Verrechnungskonto geblickt haben. Denn derzeit ziehen Banken wieder Kapitalertragsteuer ein. Und das selbst dann, wenn der Investor überhaupt keine Ausschüttungen oder Veräußerungsgewinne realisiert hat. Was es damit auf sich hat und was zu tun ist, erklären wir in diesem Beitrag. Schuld ist die sogenannte Vorabpauschale. Die ist eigentlich ein alter Hut, denn schon seit 2018 gilt für alle Fonds und ETFs: Auch wenn sie im Depot liegen und keine Erträge ausgeschüttet werden, fällt Kapitalertragsteuer an. Bemessen wird diese nach einem fiktiven Ertrag, der sich aus dem Basiszins und dem Rücknahmepreis zu Jahresbeginn sowie gegebenenfalls erfolgter Ausschüttungen errechnet. Warum gibt es die Vorabpauschale? Mithilfe der Vorabpauschale soll die Steuerstundung bei thesaurierenden Publikumsfonds vermindert werden. Thesaurierende Fonds schütten ihre Erträge nicht an ihre Investoren aus, sondern legen diese gleich wieder an. Sofern der Investor keine Ausschüttung erhält, müsste er ohne die Vorabpauschale während der Haltedauer keine Kapitalertragsteuer zahlen. Diese würde erst dann anfallen, wenn die Fonds- oder ETF-Anteile verkauft würden. Darin liegt ein nicht gewollter Steuerstundungsvorteil im Vergleich zu ausschüttenden Fonds und ETFs. Es kommt durch die Vorabpauschale aber nicht zu einer doppelten Besteuerung, denn die Vorabpauschale kann von einem später erzielten Veräußerungserlös abgezogen werden. Warum wurde die Vorabpauschale in den letzten Jahren nicht erhoben? Nun mag man sich fragen, warum der eine oder andere Investor dieses Jahr von der Kapitalertragsteuer überrascht worden ist. Das liegt daran, dass die Vorabpauschale in den letzten Jahren aufgrund des negativen Basiszinssatzes effektiv nicht erhoben worden ist. Das ändert sich 2024. Denn für 2023 lag der Basiszinssatz bei 2,55 Prozent. Damit wird die Vorabpauschale für viele ETFs und Fonds fällig und Banken ziehen zum Jahresanfang die darauf entfallende Kapitalertragsteuer ein. Was muss ein Investor nun beachten? Es empfiehlt sich per Freistellungsauftrag den Sparerpauschbetrag (1000 Euro für Ledige und 2000 Euro für Verheiratete) zu nutzen. Sofern kein ausreichend hoher Freistellungsauftrag vorliegt, sollte genug Geld auf dem Verrechnungskonto vorhanden sein. Ist das Konto nicht gedeckt, darf die Bank die Steuer trotzdem einziehen und auf das negative Guthaben Zinsen verlangen. Möglich ist auch, dass bei fehlender Deckung eine Mitteilung an das Finanzamt erfolgt und die Vorabpauschale in der Steuererklärung anzugeben ist. Abschließend sei noch erwähnt: Auch 2025 wird die Vorabpauschale für das Jahr 2024 erhoben werden, denn der der durch das Bundesfinanzministerium bereits festgesetzte Basiszinssatz für 2024 liegt bei 2,29%. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie gerne!
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Verpflichtung zur elektronischen Rechnung im Zuge des Wachstumschancengesetzes kommt

Unternehmer sind grundsätzlich berechtigt, eine Rechnung auszustellen, wenn sie eine Lieferung oder sonstige Leistung ausführen. Erbringen sie diese Leistung an einen anderen Unternehmer, sind sie zur Rechnungstellung in der Regel verpflichtet. Für die Rechnungstellung haben Unternehmer sechs Monate (ab Ausführung der Leistung) Zeit. An diesen grundsätzlichen Regelungen ändert sich im Rahmen des Wachstumschancengesetzes nichts. Neu ist dagegen die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungstellung, die ab dem 01.01.2025 gelten soll. Die Verpflichtung, eine elektronische Rechnung auszustellen, betrifft ausschließlich Leistungen zwischen Unternehmern (B2B). Zudem müssen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger im Inland ansässig sein. Angesichts des zu erwartenden hohen Umsetzungsaufwandes für die Unternehmen hat der Gesetzgeber jedoch Übergangsregelungen für die Jahre 2025 bis 2027 vorgesehen. Sofern ein inländisches Unternehmen als Rechnungsaussteller die Übergangsregelungen nicht in Anspruch nimmt, müssen inländische unternehmerische Rechnungsempfänger bereits ab 1.1.2025 in der Lage sein, elektronische Rechnungen nach den neuen Vorgaben empfangen und verarbeiten zu können. Allerdings hat sich der Bundesrat für eine Verschiebung des Umsetzungszeitpunktes für die Einführung der elektronischen Rechnung um 2 Jahre ausgesprochen. Nach seiner Auffassung sollte auch der Empfang elektronischer Rechnungen erst ab dem 1.1.2027 verpflichtend sein. Die Entwicklung bleibt hier abzuwarten. Wir halten Sie diesbezüglich informiert. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.
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Bundesverfassungsgericht billigt Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil 28.11.2023 (Az. 2 BvL 8/13) einen langjährigen Streit über die Zulässigkeit der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen zwei beteiligungsidentischen Personengesellschaften zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Im Jahre 2001 wurde der § 6 Abs. 5 EStG vom Gesetzgeber neu gefasst, mit dem Ziel, steuerneutrale Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen zu ermöglichen. Auf diese Weise sollte eine Entflechtung von komplexen oder nicht mehr zeitgemäßen Strukturen ermöglicht werden, wenn hierbei die Besteuerung der stillen Reserven beim handelnden Steuerpflichtigen gesichert bleibt. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen zwei beteiligungsidentischen Gesamthandsvermögen ist jedoch vom Wortlaut des § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG nicht erfasst, weshalb die Finanzverwaltung entgegen der ganz herrschenden Meinung bei derartigen Vorgängen regelmäßig die Besteuerung der stillen Reserven forderte, was nur durch komplexe und störanfällige Gestaltungen vermieden werden konnte. Der von den Finanzbehörden vertretenen Ansicht ist das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz entgegengetreten und hat die steuerneutrale Übertragung auch für diese Fälle ausdrücklich zugelassen. Fazit Dieses Urteil ist ausdrücklich zu begrüßen, denn das Gericht hat damit ein vom Rechtsgedanken des § 6 Abs. 5 EStG erfasstes Vorgehen bestätigt, welches in der Vergangenheit von der Finanzverwaltung allein unter fiskalischen Gesichtspunkten verweigert wurde. Der Gesetzgeber ist nunmehr aufgefordert, eine entsprechende Neuregelung zu treffen. Bis dahin ist die Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen zwei beteiligungsidentischen Personengesellschaften unter Verweis auf dieses Urteil möglich.
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